Ich wußte doch, daß die Vernunft nicht auf Dauer siegen würde.
Das BKA-Gesetz, das es der Polizei erlaubt, heimlich Wohnungen und Computer zu durchsuchen, sowie Wohnungen zu filmen, ist nun doch verabschiedet worden.
Es ist schon traurig, was in diesem Land geschieht. Bald können wir eine Mauer ziehen, diesmal um Gesamtdeutschland.
Die Hoffnung bleibt, daß die Verfassungsklage erfolgreich sein wird.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-umstrittenes-bka-gesetz-passiert-den-bundesrat_aid_357156.html